CDU wählt Vize-Chefs: Zimmer und Thomas nicht angetreten
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Magdeburg (dpa/sa) - Die CDU-Fraktion hat die neue Landtagsabgeordnete Sandra Hietel und den erfahrenen Parlamentarier Frank Bommersbach zu ihren stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Beide hätten bei der Wahl am Dienstag eine große Mehrheit bekommen, sagte Fraktionschef Siegfried Borgwardt, den die Fraktion vorige Woche im Amt bestätigt hatte. Mit Hietel und Bommersbach werde die neue Zusammensetzung der Fraktion gut im Vorstand repräsentiert. Hietel war vor der Wahl Pressesprecherin der CDU-Fraktion, Bommersbach sitzt mit zwei Jahren Unterbrechung seit 2006 im Landtag.
Die wegen ihrer Nähe zur AfD umstrittenen Vize-Chefs der vorigen Wahlperiode, Lars-Jörn Zimmer und Ulrich Thomas, hatten nicht erneut für die Posten kandidiert. Beide Politiker hatten 2019 in einem Papier unter anderem gefordert, "das Soziale wieder mit dem Nationalen zu versöhnen" und sich für eine Zusammenarbeit mit der AfD zu öffnen. Die Äußerungen hatten in ganz Deutschland massive Kritik ausgelöst und die Abgrenzungsbeteuerungen von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) gegenüber der AfD in Zweifel gezogen. Haseloff hatte im Wahlkampf immer wieder betont, dass es mit ihm keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. Die CDU gewann 40 der 41 Wahlkreise direkt, die Fraktion wächst damit von 30 auf 40 Abgeordnete an. Etwa die Hälfte davon kommt neu ins Parlament.Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.