CDU wählt Merz mit knapp 90 Prozent zum Parteichef
n-tv
Die CDU hat Friedrich Merz im Amt des Vorsitzenden bestätigt. Rund 90 Prozent der beim Parteitag in Berlin abgegebenen Stimmen entfielen auf den 68-Jährigen. Damit holte er ein etwas schlechteres Ergebnis als bei seinem Amtsantritt vor gut zwei Jahren.
Die CDU bestätigt ihren Vorsitzenden Friedrich Merz im Amt. Beim Parteitag in Berlin stimmten die Delegierten mit großer Mehrheit für den 68-Jährigen. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Von den 972 abgegebenen gültigen Stimmen entfielen den Angaben zufolge 873 auf den Amtsinhaber. Gemäß der Parteitags-Arithmetik entspricht dies knapp 90 Prozent. Damit konnte Merz, der als Fraktionschef auch die CDU und CSU im Bundestag führt, 99 Delegierte nicht von sich überzeugen. Es gab ferner neun Enthaltungen. "Ich freue mich auf die Arbeit, die jetzt vor uns liegt in den nächsten zwei Jahren", sagte Merz im Anschluss. Dies würden harte Jahre, aber die CDU werde sie mit Rückenwind aus diesem Parteitag bestehen.
Merz hatte am Vormittag vor den Delegierten klar gemacht, dass die Union bereit zur Übernahme der Regierung sei, spätestens nach der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2025. In Umfragen liegen CDU/CSU im Bund derzeit bei gut 30 Prozent und wären damit stärkste Kraft im Bundestag.
Vor der Abstimmung hatte Merz demonstrative Unterstützung führender Partei-Kollegen erhalten. NRW-Regierungschef Hendrik Wüst appellierte an die Delegierten, Merz den Rücken zu stärken. "Lasst uns ein Signal der Geschlossenheit senden." Hessens Ministerpräsident Boris Rhein sagte, es sei das persönliche Verdienst von Merz, die CDU nach dem Absturz bei der Bundestagswahl 2021 wieder aufgerichtet zu haben. Mit dem neuen Grundsatzprogramm gebe es so viel "CDU pur" wie selten. "Das ist ein Merz-Profil", sagte Rhein. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sagte: "Es ist kein Geheimnis, dass wir ja früher nicht immer auf einer Seite gestanden haben." Merz sei aber ein hervorragender Partei- und Fraktionsvorsitzender und gebe der CDU Gesicht und klares Profil.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.