CDU wählt Fraktionsvorstand – Lechner neuer, alter Chef
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Die CDU im niedersächsischen Landtag stärkt ihrem Vorsitzenden den Rücken. Sebastian Lechner soll auch das Gesicht der Fraktion im nächsten Landtagswahlkampf sein.
Hannover (dpa/lni) - Die CDU im niedersächsischen Landtag hat ihren Fraktionsvorstand gewählt. Sebastian Lechner wurde als Vorsitzender bestätigt, teilte die Partei mit. Das Ziel sei klar. "Wir glauben fest daran, dass ein besseres Niedersachsen machbar ist und wir wollen 2027 die aktuelle Regierung ablösen", sagte Lechner.
Veronika Bode und Ulf Thiele wurden als Lechners Stellvertreter bestätigt, Carina Herrmann als Parlamentarische Geschäftsführerin ebenfalls. Neu im Vorstand sind Verena Kämmerling als umweltpolitische Sprecherin und Eike Holsten als sozialpolitischer Sprecher. "Damit haben wir ein gutes, kompetentes Team, mit dem wir jetzt gemeinsam die nächsten drei Jahre gestalten werden", betonte der Fraktionschef.
Die Bilanz nach zwei Jahren Rot-Grün falle aus Lechners Sicht schlecht aus. Die Landesregierung befinde sich "in einer Art Wachkoma". Beim Thema Bildung gebe es keine Fortschritte und auch die Migrationsfrage sei ungelöst. Die Kommunen würden im Regen stehen gelassen. In der kommenden Woche werde die CDU konkrete Vorschläge zum Haushalt 2025 präsentieren, kündigte Lechner an.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.