CDU und SPD stimmen für Verbot des Hamas-Dreiecks
n-tv
Mit den Stimmen der Regierungsparteien setzt sich das Abgeordnetenhaus für ein Verbot des roten Dreiecks der Hamas ein. Die Opposition hat Einwände.
Berlin (dpa/bb) - Das sogenannte Hamas-Dreieck soll nach dem Willen der schwarz-roten Regierungskoalition verboten werden. Ein Dringlichkeitsantrag beider Fraktionen hat bei der Plenarsitzung im Landesparlament eine Mehrheit bekommen. Das nach unten gerichtete rote Dreieck werde von der verbotenen islamistischen Terrororganisation Hamas als Symbol genutzt, mit dem sie ihre Feinde und Mordopfer markiere, argumentierten CDU und SPD. Es sei eine unmittelbare Bedrohung für Jüdinnen und Juden und für Menschen, die sich für die Freiheit und Sicherheit Israels einsetzten.
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Burkard Dregger, sagte, das Ziel sei, die Berliner Versammlungsbehörde zu veranlassen, die Verwendung des Symbols zu untersagen. "Zweitens soll die Bundesregierung das Hamas-Verbot ergänzen um das Verbot des Hamas-Dreiecks." Dafür soll sich der Berliner Senat auf der Bundesebene einsetzen.
Martin Matz von der SPD sagte, die Hamas versuche, mit dem Symbol Menschen als Ziele zu markieren. Sie habe aus guten Gründen ein Betätigungsverbot bekommen. Der Bund solle darüber hinaus einen Auslegungshinweis herausgeben und klarstellen, dass die Verwendung des roten Dreiecks verboten sei.
