CDU und SPD segnen Hessen-Koalitionsvertrag ab
n-tv
Der schwarz-rote Koalitionsvertrag in Hessen ist besiegelt: Auch die Juniorpartnerin der angestrebten Koalition aus CDU und SPD billigt das Regierungsprogramm - jedoch mit ordentlich Bauchschmerzen.
Der schwarz-rote Koalitionsvertrag in Hessen ist unter Dach und Fach. Nach der CDU stimmte auch die SPD nach langer kontroverser Debatte dem Regierungsprogramm für die Jahre 2024 bis 2029 zu. Bei einem Außerordentlichen Parteitag in Groß-Umstadt bei Darmstadt gab es 253 Ja- und 56-Neinstimmen bei acht Enthaltungen. Somit wurde der Vertrag mit 81,9 Prozent angenommen.
Zuvor hatten bei einem parallelen Kleinen Parteitag der CDU in Frankfurt 133 Delegierte grünes Licht für das Papier gegeben bei nur einer Gegenstimme. Nach den bisherigen Plänen soll der Koalitionsvertrag am Montag unterschrieben werden.
SPD-Landeschefin Nancy Faeser bezeichnete Schwarz-Rot als eine "Verantwortungsgemeinschaft". Eine "Liebesheirat" sei das angestrebte Regierungsbündnis nicht, sagte die Bundesinnenministerin in Groß-Umstadt. Beispielsweise seien im Koalitionsvertrag Ziele in der Flüchtlingspolitik formuliert, "die außerordentlich wehtun". Aber kein Einstieg in die Landesregierung hieße für die SPD, selbst weniger für Migranten tun zu können. Zugleich gebe es auch viel sozialdemokratische Handschrift in dem 184-seitigen Papier, etwa bei der Sozial-, Wohn- und Arbeitsmarktpolitik.
