CDU und Grüne im Norden stimmen Koalitionsvertrag zu
n-tv
Schwarz-Grün steht im Norden endgültig. Landesparteitage von CDU und Grünen billigen den Koalitionsvertrag. Nun kann Ministerpräsident Günther wiedergewählt werden. Er hat auch letzte Personalien geklärt.
Neumünster (dpa/lno) - Die erste schwarz-grüne Koalition in Schleswig-Holstein ist besiegelt. Landesparteitage von CDU und Grünen billigten am Montagabend in Neumünster den von ihren Spitzen ausgehandelten Koalitionsvertrag. Damit ist der Weg frei für die Wiederwahl von Daniel Günther (CDU) zum Ministerpräsidenten. Seine Stellvertreterin bleibt Finanzministerin Monika Heinold von den Grünen. Die CDU nahm den Koalitionsvertrag bei drei Enthaltungen einstimmig an. Bei den Grünen stimmten 112 Delegierte für den Vertrag. Vier Delegierte stimmten mit Nein, fünf enthielten sich.
Günthers Wiederwahl im Landtag ist für Mittwoch geplant. Dann soll auch das neue Kabinett insgesamt vorgestellt und im Landtag vereidigt werden.
Günther warb in Neumünster nicht nur um Zustimmung zum Koalitionsvertrag, sondern verkündete auch letzte Personalentscheidungen. Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz soll Werner Schwarz (CDU/62) werden, bisher Präsident des Landesbauernverbandes. Das Ministerium für Justiz und Gesundheit übernimmt Prof. Kerstin von der Decken (CDU/53). Zudem bestätigte Günther, dass der bisherige Rostocker Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen (parteilos) das Wirtschaftsressort übernehmen soll. Letzteres war bereits durchgesickert, aber nicht offiziell bestätigt worden.
