CDU und CSU fordern Reform der Außenpolitik und nationalen Sicherheitsrat

CDU und CSU haben eine eigene Definition der „Zeitenwende“ erarbeitet. In einer „Kölner Erklärung“ wird die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrats und eine Neubewertung der Abhängigkeit von China gefordert. Das Papier soll am Montag verabschiedet werden.

Als Konsequenz aus dem russischen Krieg gegen die Ukraine fordern CDU und CSU eine Neujustierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Nötig sei „eine Zeitenwende in der deutschen Politik“, heißt es im Entwurf eines Papiers, das die Präsidien der beiden Unionsparteien an diesem Montag bei einer gemeinsamen Sitzung in Köln beschließen wollen. „Worauf es ankommt: Sicherheit umfassend denken und danach handeln.“ Dabei werde Deutschland auch mehr Verantwortung in der Welt übernehmen müssen.

Der Entwurf der „Kölner Erklärung“ liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, auch der Berliner „Tagesspiegel“ berichtete darüber. „Deutschland braucht einen Gefahrenradar, das Land muss alle seine Abhängigkeiten vermessen und bewerten“, heißt es darin. Dazu zählten militärische Bedrohungen, Gefahren durch Terror und organisierte Kriminalität, Desinformationskampagnen und jede Form des Extremismus, aber auch Klimafolgeschäden und Abhängigkeiten in Wirtschaft, Technologie, Energieversorgung und bei Nahrungsmitteln.