CDU und AfD fordern Dreyers Rücktritt wegen Flutkatastrophe

Mainz (dpa/lrs) - Die CDU und die AfD-Opposition in Rheinland-Pfalz haben nach der zweiten Aussage von Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe den Rücktritt der SPD-Politikerin gefordert. Sie müsse die Konsequenzen ziehen, "wie es bereits Minister vor ihr getan haben", sagte CDU-Obmann Dirk Herber nach der 40. Sitzung des Gremiums am Freitag in Mainz. "Wir fanden den Auftritt der Ministerpräsidentin beschämend", betonte Herber.

AfD-Obmann Michael Frisch sagte: "Die Ministerpräsidentin hat sich in der Flutnacht nicht darum gekümmert, was ihre Minister tun. Sie hat nicht sichergestellt, dass sie kommunizieren und zusammenarbeiten, und wir wissen, dass das ein wesentlicher Grund für die dramatischen Folgen gewesen ist." Die dritte Oppositionspartei, die Freien Wähler, schloss sich den Forderungen nicht an. Dreyer sei gut vorbereitet gewesen und habe sich sehr professionell verhalten, sagte der Vertreter der Freien Wähler, Stephan Wefelscheid. "Sie hat sich in den zu erwartenden Paramentern bewegt."

Innenminister Roger Lewentz (SPD) und Ex-Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne) waren im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe im Juli 2021 zurückgetreten.