CDU und AfD fordern Dreyer wegen Flutkatastrophe zum Rücktritt auf
Die Welt
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat erneut im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe ausgesagt. Eine persönliche Verantwortung für Fehler trage sie nicht. CDU und AfD im Landtag sehen das anders.
CDU und AfD in Rheinland-Pfalz haben nach der zweiten Aussage von Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe den Rücktritt der SPD-Politikerin gefordert. Sie müsse die Konsequenzen ziehen, „wie es bereits Minister vor ihr getan haben“, sagte CDU-Obmann Dirk Herber nach der 40. Sitzung des Gremiums am Freitag in Mainz. „Wir fanden den Auftritt der Ministerpräsidentin beschämend“, betonte Herber.
AfD-Obmann Michael Frisch sagte: „Die Ministerpräsidentin hat sich in der Flutnacht nicht darum gekümmert, was ihre Minister tun. Sie hat nicht sichergestellt, dass sie kommunizieren und zusammenarbeiten, und wir wissen, dass das ein wesentlicher Grund für die dramatischen Folgen gewesen ist.“ Die dritte Oppositionspartei im Land, die Freien Wähler, schloss sich den Forderungen nicht an. Dreyer sei gut vorbereitet gewesen und habe sich sehr professionell verhalten, sagte der Vertreter der Freien Wähler, Stephan Wefelscheid. „Sie hat sich in den zu erwartenden Paramentern bewegt.“
