CDU spricht wegen Migration von Krise der Landesregierung
n-tv
Erfurt (dpa/th) - Die Opposition im Thüringer Landtag hat die Migrationspolitik der Landesregierung und Ministerin Doreen Denstädt scharf kritisiert. Es handele sich um "eine Krise der zuständigen Ministerin", aber auch um eine Krise der gesamten Landesregierung "einschließlich des Ministerpräsidenten", sagte der migrationspolitische Sprecher der Thüringer CDU-Fraktion, Stefan Schard, am Mittwoch im Landtag bei einer Aktuellen Stunde. Seit dem Dienstantritt der Grünen-Politikerin Denstädt sei keine Entlastung erreicht worden. "Die Bilanz ist in der Tat verheerend", sagte Schard.
Denstädt steht seit Wochen beim Thema Migration unter Druck. Die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl gilt seit einiger Zeit als chronisch überlastet, die Kommunen beklagen Schwierigkeiten bei der Unterbringung von Geflüchteten und monieren mangelhafte Kommunikation. Zuletzt hatte der Präsident des Gemeinde- und Städtebundes, Michael Brychcy (CDU), den Rücktritt der erst im Februar ernannten Ministerin gefordert.
AfD-Fraktionschef Björn Höcke forderte dies ebenfalls im Landtag: "Kehren Sie zurück in ihren bürgerlichen Beruf und legen Sie ihr Ministeramt nieder!", rief er. Die AfD-Fraktion hatte die Aktuelle Stunde zum Thema Migration beantragt.
Der Chef der FDP-Gruppe im Parlament, Thomas Kemmerich, warb dafür, Thüringen solle sich für eine Erweiterung der sicheren Herkunftsländer einsetzen. Außerdem forderte er mehr Kontrolle. "Die Grenzen von Europa müssen dicht sein." Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) warf er vor, sich einer Regierungserklärung "zu diesem Chaos" zu verweigern.
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