CDU sieht eine "Scheidungsurkunde", die SPD eine "Nebelkerze"
n-tv
Die Ampel in der Dauerkrise: Ein Papier von Finanzminister Lindner für eine neue Wirtschaftspolitik sorgt für Aufruhr. Lindner selbst beklagt, dass es durch "Indiskretion" öffentlich geworden sei. Die Reaktionen in der Koalition reichen von scharfer Kritik bis Gleichgültigkeit.
Ein Grundsatzpapier von FDP-Chef Lindner über eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik befeuert Spekulationen über ein baldiges Ende der Ampel-Regierung. Es wurde mitten im Streit der Koalition über den richtigen Kurs in der Wirtschafts- und Finanzpolitik bekannt. Politiker von SPD und Grünen machten umgehend deutlich, dass sie Lindners Papier nicht für hilfreich halten. Lindner selbst beklagte, dass das Papier über "eine Indiskretion" öffentlich geworden sei. Es hätte zunächst nur im engsten Kreis der Bundesregierung beraten werden sollen, schrieb er in einer E-Mail an Parteifreunde. Unionspolitiker forderten einmal mehr, den Weg für eine Neuwahl des Bundestags freizumachen.
In Lindners Papier wird eine "Wirtschaftswende" gefordert mit einer "teilweise grundlegenden Revision politischer Leitentscheidungen", um Schaden vom Standort Deutschland abzuwenden. Es wird etwa als Sofortmaßnahme die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Vielverdiener, ein sofortiger Stopp aller neuen Regulierungen sowie ein Kurswechsel in der Klimapolitik gefordert. "Deutschland braucht eine Neuausrichtung seiner Wirtschaftspolitik", heißt es. Diese solle grundsätzlicher Art sei. Damit distanzierte sich Lindner von Teilen der bisherigen Ampel-Politik.
Aus der SPD-Bundestagsfraktion kam laute Kritik an dem Konzept. Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Rosemann, sagte dem "Tagesspiegel": "Wir brauchen jetzt keine Papiere, sondern gemeinsames Handeln, um der Industrie schnell zu helfen und Sicherheit zu geben. Vor allem brauchen wir keine Opposition in der Regierung." Der SPD-Abgeordnete Nils Schmid sprach von "neoliberaler Phrasendrescherei". Die FDP bleibe Antworten auf die drängenden Fragen schuldig, etwa wie Industriearbeitsplätze bewahrt und der Industriestrompreis gesenkt werden könnten.
Fünf Menschen wurden getötet, mehr als 200 verletzt. Die Amokfahrt auf dem Weihnachtsmarkt ist für viele Menschen ein traumatisches Erlebnis. Es gibt Hilfe für die Bewältigung.
In der Nacht werden mehrere Falschfahrer auf einer Autobahn in der Oberpfalz gemeldet - und das innerhalb weniger Stunden. Die Polizei muss mehrere Male ausrücken.
Nach bald drei Jahren Krieg gehen der Ukraine immer mehr die Rekruten aus, um Verluste an der Front auszugleichen. Tausende Männer fliehen vor der Zwangsrekrutierung, weil sie weder töten noch sterben wollen. Zwei Ukrainer sprechen mit ntv.de über ihre Flucht aus dem "Gefängnis Ukraine".
Ein Auto überschlägt sich auf der Autobahn. Als die Sanitäter eintreffen, fehlt von dem Fahrer jede Spur.
Zwei Autos stoßen in Berlin-Kreuzberg zusammen. Sieben Menschen werden zum Teil schwer verletzt.
Ein Auto kommt von der Straße ab und verursacht diverse Schäden - auch zwei Menschen werden verletzt.
Bei einem Weihnachtsspaziergang kann in Hessen der Regenschirm meist zu Hause bleiben. Doch sonderlich freundlich wird es dennoch nicht.
In Weihnachtsgottesdiensten setzen viele Geistliche auf Versöhnung und Frieden - und rufen dazu auf, die Hoffnung nicht zu verlieren. Kardinal Marx thematisiert auch den Anschlag von Magdeburg.
Die Stimmung hat sich gedreht in Deutschland, sagt der Hildesheimer Bischof Heiner Wilmer. Er sorgt sich vor Ausgrenzung und Entsolidarisierung.
Die Nachrichtenlage ist bedrückend, das räumen auch die Bischöfe in ihren Weihnachtspredigten ein. Gerade in dieser Situation habe die Weihnachtsbotschaft jedoch etwas Ermutigendes.
Ein Mann streitet sich mit einem anderen Kunden in einer Tankstelle und wird aggressiv. Doch auch nach einem Platzverweis kommt er zurück.