
CDU: Ramelow und Hoff sollen sich im Ausschuss erklären
n-tv
Erfurt (dpa/th) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow und Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (beide Linke) sollen sich nach dem Willen der Thüringer CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss zur Personalpolitik der Landesregierung erklären. Ein entsprechender Antrag sei am Montag von den Ausschussmitgliedern beschlossen worden, teilte die CDU-Fraktion mit.
"Wir müssen bei der Aufklärung der mutmaßlich schwerwiegenden Fehler bei der Einstellung von Spitzenpersonal durch Rot-Rot-Grün endlich von der Stelle kommen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Andreas Bühl demnach. Er warf der rot-rot-grünen Landesregierung "Verschleierungs- und Verschleppungstaktik" vor.
Der Thüringer Rechnungshof hatte der Landesregierung in einem Prüfbericht systematische und schwerwiegende Verstöße gegen Regeln zur Einstellung von Beamten vorgeworfen. Der Untersuchungsausschuss soll die Vorwürfe aufklären.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.