CDU-Politiker Wüst wünscht sich stärkere SPD
n-tv
Wenn schon die politische Konkurrenz der SPD einen Aufschwung wünscht, zeigt sich, wie schwierig die Lage ist. NRW-Ministerpräsident Wüst erklärt in einem Interview, warum er den Sozialdemokraten ein Erstarken gönnt. Aber auch seine eigene Koalition mit den Grünen verteidigt er.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst glaubt nicht an vorgezogene Bundestagsneuwahlen. Solche Spekulationen seien schon deswegen zum Scheitern verurteilt, weil "alle Ampel-Parteien zwar offensichtlich nicht mehr viel in der Sache eint, sie aber kein Interesse an Neuwahlen haben, weil sie alle zu schwach dastehen", sagte der CDU-Politiker der dpa.
Der CDU-Politiker erklärte, warum er sich eine stärkere SPD wünscht. "Ich bin ein großer Verfechter der Volkspartei, weil starke Volksparteien immer in der Lage waren, stabile Regierungen zu bilden", betonte Wüst. "Das steht jetzt durch die Schwäche der SPD in einer Art und Weise in Frage, wie wir es bislang nicht kannten."
"Die Krise dieser Ampel ist besonders eine Krise der früheren Volkspartei SPD", stellte er fest. "Es wäre gut für Deutschland, wenn die SPD stabiler und stärker aufgestellt wäre und damit ihren Beitrag zur Stabilität dieses Landes leisten würde." Ein Blick auf die jüngsten Wahlen in den Niederlanden, aus denen der Rechtspopulist Geert Wilders als Sieger hervorgegangen war, zeige mögliche Parallelen und Gefahren. "Die Rechtspopulisten und Rechtsextremisten sind auch bei Wahlen in Deutschland - auch in Nordrhein-Westfalen - leider immer dort stark gewesen, wo früher die Sozialdemokratie stark war", analysierte Wüst.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.