CDU-Politiker Frei fordert Sonderermittler für „Kreml-Sumpf“ in Schwerin
Die Welt
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei verlangt eine unabhängige Aufklärung der „unfassbaren Vorgänge“ rund um die Klimastiftung von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Seine Partei will die umstrittene Stiftung zudem im Bundestag zum Thema machen.
Der CDU-Spitzenpolitiker Thorsten Frei hat einen Sonderermittler in Mecklenburg-Vorpommern zu den Vorgängen rund um die Erdgasleitung Nord Stream 2 für russisches Gas gefordert. „Es wird langsam Zeit, dass die unfassbaren Vorgänge um den Kreml-Sumpf in Mecklenburg-Vorpommern unabhängig aufgeklärt werden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion der „Bild“. „Schwerin sollte externe Ermittler anfordern, alle rechtlichen Möglichkeiten dazu ausnutzen.“ Er sprach dem Blatt zufolge von langjährigen Verstrickungen und Vertuschungsversuchen.
Frei bezog sich auf den erst jüngst bekannt gewordenen Fall, dass eine Finanzamtsmitarbeiterin im Frühjahr 2022 eine Steuererklärung der Klimastiftung MV verbrannt hatte. Erst kurz vor Weihnachten 2022 informierte die Landesregierung den Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung darüber.
