CDU-Politiker: Cannabis-Lockerunspläne verantwortungslos
n-tv
Erfurt (dpa/th) - Die Ablehnung der Cannabis-Legalisierungspläne durch die Innenministerkonferenz stößt auf Zustimmung beim Thüringer CDU-Innenpolitiker Raymond Walk. "Die neuesten Lockerungen im geplanten Gesetzentwurf zeigen, wie realitätsfern die Bundesregierung ist und dass sie eine völlig verantwortungslose Klientelpolitik auf Kosten der Gesellschaft betreibt", teilte Walk am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung der Unionsfraktionschefs von Bundestag, Landtagen und Unionsgruppe im Europäischen Parlament mit.
Der vorliegende Gesetzentwurf sei inhaltlich und handwerklich schlecht gemacht und lasse viele wichtige Fragen offen. Beispielsweise habe die Bundesregierung die Obergrenze für die im Eigenanbau erlaubte Cannabismenge von 25 auf 50 Gramm verdoppelt. Geringfügige Überschreitungen sollen keinen Straftatbestand mehr darstellen, sondern als Ordnungswidrigkeit gewertet werden.
Durch die Legalisierung werde die organisierte Kriminalität nicht bekämpft und auch der Schwarzmarkt nicht eingedämmt, befürchten die Unionspolitiker. Die Innenminister der Länder hatten die Bundesregierung am Freitag aufgefordert, von den Cannabis-Legalisierungsplänen Abstand zu nehmen.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, Cannabis im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen zu streichen. Eigenanbau und Besitz bestimmter Mengen der Droge sollen für Volljährige ab 1. April 2024 erlaubt sein. Zum 1. Juli sollen außerdem Clubs zum gemeinsamen Anbau möglich werden.
Vor allem für das Allgäu und Teile Oberbayerns erwartet der Deutsche Wetterdienst bis Freitag starke Schneefälle. Erste Folgen zeigen sich auf den Straßen um Sonthofen.
Der Termin für die vorgezogene Bundestagswahl soll der 23. Februar 2025 sein. Die Zeit ist recht knapp. Im Bundesland stellt man die Weichen für die Briefwahl.
Seit dem Teileinsturz der Carolabrücke in Dresden können dort keine Schiffe mehr fahren. Das soll sich Anfang nächsten Jahres ändern.
Die Afrikanische Schweinepest ist in Brandenburg schon länger auf dem Rückzug. Doch nun wurde die Tierseuche erstmals im Landkreis Oberhavel bei einem toten Keiler nachgewiesen.
Hamburgs SPD-Vorsitzende Melanie Leonhard hält von der Debatte um den SPD-Kanzlerkandidaten wenig. Es gebe Wichtigeres als Diskussionen über das Spitzenpersonal.
Auf dem Güterbahnhof Merseburg läuft ein größerer Einsatz der Feuerwehr. Aus einem Kesselwagen soll eine Chemikalie ausgelaufen sein.
Die Stadt Kassel will die Sicherheit in der Innenstadt weiter erhöhen. Rechtzeitig zum Beginn des Märchenweihnachtsmarktes hat sie dort vier neue Videokameras angebracht.
Ein Mann springt aus dem zehnten Stock eines Hauses in Rostock. Er will ein Baby mit in den Tod reißen. Das Kind wird schwer verletzt, Ärzte kämpfen um sein Leben.
Als Firmenchef ausgegeben: Betrüger haben einen Bankmitarbeiter per Telefon dazu gebracht, mehrere Zehntausend Euro vom Konto einer Firma zu überweisen.
Warnung vor Brandgasen im Saale-Orla-Kreis: Ursache ist ein Brand auf dem Gelände einer Biogasanlage.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.