CDU Nordwestmecklenburgs schlägt Einladung zu Demo aus

Die Demonstrationen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus vereinen auch im Nordosten allwöchentlich viele Menschen. Doch nicht jede Partei fühlt sich dort gut aufgehoben.

Schwerin (dpa/mv) - Anders als die Landesbischöfin der Nordkirche, Kristina Kühnbaum-Schmidt, hat die CDU Nordwestmecklenburgs die Teilnahme an der für Samstag in Grevesmühlen angekündigten Demonstration unter dem Motto "Für Toleranz und Vielfalt - Unser Grundgesetz ist unantastbar!" abgelehnt. Trotz einer Einladung habe man sich entschieden, an der Veranstaltung nicht teilzunehmen. "Die Demonstration, so die Einschätzung des Kreisverbandes, wird von linken bis linksextremen Kräften, wie der "AntiFa" (Antifaschistische Aktion), genutzt, um gegen alles Rechts der Mitte Stimmung zu machen", heißt es zur Begründung in einer am Freitag verbreiteten Mitteilung. Zwischen konservativen Ansichten und rechtsextremen Ideologien werde nicht differenziert unterschieden.

"Die CDU lässt sich von extremistischen Ideologien jeglicher Art nicht vereinnahmen und bekräftigt, dass sie für ein demokratisches und vielfältiges Deutschland eintritt", heißt es in der Mitteilung weiter. Eine Positionierung rechts der politischen Mitte sei nicht automatisch mit extremistischen Ansichten gleichzusetzen. Konservative Werte und Ansichten hätten einen legitimierten Platz in der Gesellschaft. Auch CDU-Landesgeneralsekretär Daniel Peters hatte in der Vergangenheit die Teilnahme von Kräften der sogenannten Antifa als Grund genannt, weshalb Unionsmitglieder solchen Demonstrationen meist fern blieben.

Landesbischöfin Kühnbaum-Schmidt hatte in der Vorwoche die Christen im Norden dazu aufgerufen, die derzeit laufenden Kundgebungen für Demokratie und Menschenwürde und gegen Rassismus weiterhin aktiv zu unterstützen. Sie persönlich will am Samstag in Grevesmühlen erneut das Wort ergreifen. Bereits Ende Januar hatte die Landesbischöfin bei einer Kundgebung in Schwerin den großen Zuspruch bei den Demonstrationen als ermutigendes Zeichen gewertet und den Wert einer freien, offenen und vielfältigen Gesellschaft hervorgehoben. Der Schutz der Demokratie erfordere, rechtsextremen Bewegungen, faschistischen Ideologien und völkischem Gedankengut entschieden entgegenzutreten. Wichtig sei, gerade jetzt aktiv für Demokratie einzustehen, hatte sie betont.