CDU-Ministerpräsidenten "sind abwählbar"

Thomas Kutschaty hat viel vor. Als Spitzenkandidat der NRW-SPD will auch er einen amtierenden CDU-Landesvater aus dem Amt jagen. Nur ist Nordrhein-Westfalen nicht das Saarland, wo die SPD gestern einen Sensationserfolg errungen hat. Geschafft hat das Spitzenkandidatin Anke Rehlinger. Umso wichtiger für ihren Parteifreund Kutschaty, weiter an Profil zu gewinnen.

"Rückenwind" für seine Partei sieht Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD in Nordrhein-Westfalen, nach der Landtagswahl im Saarland. "Es zeigt, auch Ministerpräsidenten der Union sind abwählbar, gerade auch die jüngere Garde der Ministerpräsidenten." Das Ergebnis habe zudem bewiesen, dass ein Ministerpräsident nicht "immer nur nach Berlin" zeigen könne. "Die da oben müssen mal - diese Parole hat nicht gefruchtet", so Kutschaty im "ntv Frühstart".

Er spielt damit unter anderem auf das Handy-Video von Ministerpräsident Tobias Hans an, mit dem er im Wahlkampf eine Spritpreisbremse forderte. "Ein Ministerpräsident muss auch ein Land in dieser Krise gut führen. Und da gab es offensichtlich im Saarland Schwierigkeiten. Ähnliches sehe ich in Nordrhein-Westfalen." Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 15.05. tritt der SPD-Mann als Spitzenkandidat für seine Partei an.

Der aus Essen stammende Kutschaty besitzt bereits Regierungserfahrung. Er war von 2010 bis 2017 Justizminister in Nordrhein-Westfalen. Ähnlich wie Anke Rehlinger will er im Wahlkampf eine betont pragmatische Politik in Aussicht stellen. Sein Unterscheidungsmerkmal zum amtierenden Ministerpräsidenten Wüst? Er übernehme Verantwortung und delegiere nicht nach "Berlin oder Brüssel". "Ein Ministerpräsident muss ganz wichtige Themen auch zur Chefsache machen. Die Frage: Wie gelingt die Energiewende? Wie schaffen wir es auch zukünftig, sichere, gute Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen zu haben?", so Kutschaty. Gerade mit Blick auf die Energiewende sei in NRW in den letzten Jahren "nichts passiert". Das wolle er angehen.