
CDU macht Tabula rasa
n-tv
Auf einem Parteitag will die CDU ihre komplette Spitze neu wählen. Die Frage ist allerdings nach wie vor, wann und wie dabei die Mitglieder eingebunden werden. Fest steht nur, dass die Basis vorher gefragt wird, was sie sich wünscht.
Bei ihrer Neuorientierung nach der Bundestagswahl setzt die CDU auf einen klaren Schnitt: In die Wahl eines neuen Vorsitzenden soll die Parteibasis stärker eingebunden werden, außerdem wird der gesamte Vorstand neu gewählt, obwohl die aktuelle Spitze vor gerade mal einem Dreivierteljahr angetreten ist. In Präsidium und Bundesvorstand sei die Auffassung einstimmig gewesen, dass eine neue Legitimation nötig sei, berichtet Generalsekretär Paul Ziemiak im Anschluss an die Sitzungen der Spitzengremien. Die Spannung war groß, die meisten Fragen sind allerdings nach wie vor offen. Vor allem: Wer führt die CDU in die Zukunft?
Parteichef Armin Laschet zeigt sich nach den Gremiensitzungen nicht, er lässt "in gewohnter Art" seinen Generalsekretär sprechen, wie dieser sagt. Demonstrative Routine in der tiefen Krise nach der historischen Wahlschlappe. Dabei ist nichts, wie es einmal war. Ziemiaks Position steht bald ebenfalls zur Disposition, er ist für die Wahlkampagne verantwortlich.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.