CDU-Landesvorstand und Kreisverbände beschließen Programm
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Mainz (dpa/lrs) - Das Programm, mit dem die rheinland-pfälzische CDU in die Kommunalwahl im kommenden Jahr geht, steht unter der Überschrift "Heimat und Finanzen". Es wurde am Dienstagabend vom Landesvorstand und den Vorsitzenden der 36 Kreisverbände in Mainz beschlossen, wie die Union mitteilte. Zentrale Themen sind unter anderem der Ärztemangel, die Situation der Kitas, Mobilität, Wohnen, Digitalisierung und Kommunalfinanzen.
Heimat sei der zentrale Begriff in dem rund 20-seitigen Programm. "Heimat schafft Sicherheit, sie verbindet, sie gibt Identität. Dort spielt sich das echte Leben ab", erläuterte Generalsekretär und Fraktionschef Gordon Schnieder. "Deshalb ist die kommunale Ebene so wichtig für die Demokratie."
Ende Juni war das Programm beim Parteitag in Koblenz diskutiert worden, eingeflossen sind auch Ideen aus insgesamt 14 Ideenwerkstätten, die die CDU als Teil ihres angekündigten Erneuerungsprozesses eingerichtet hatte. In diesen Werkstätten zu ganz unterschiedlichen Themen hatten sich nach Parteiangaben mehrere hundert Mitglieder eingebracht. Ziel war es, der Partei nach der herben Landtagswahlschlappe 2021 ein neues inhaltliches Profil unter Einbindung der Basis zu geben.
Die CDU will 2024 erneut stärkste Kraft im Land bei der Kommunalwahl werden. 2019 hatte sie landesweit 31,1 Prozent der Stimmen geholt. "Wir sind die kommunal stärkste Kraft im Land und das wollen wir auch bleiben", sagte Landeschef Christian Baldauf laut Mitteilung. Allein in 18 der 24 Landkreise stelle die CDU den Verwaltungschef. Als größte Oppositionspartei im Landtag kenne die CDU die Defizite der Landesebene mit Blick auf die Kommunen zudem nur allzu gut.
Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock wohnen beide in Potsdam - und könnten bei der Bundestagswahl im Februar ins direkte Duell um ein Direktmandat gehen. Beim letzten Mal fiel das Ergebnis eindeutig aus.
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