CDU lässt Staatskanzlei-Chef im Gehaltsstreit vereidigen
n-tv
Schon zwei Mal stand Staatssekretär Mielke dem Untersuchungsausschuss zur Bezahlung einer wichtigen Mitarbeiterin von Ministerpräsident Weil Rede und Antwort. Doch die CDU zweifelt an seinen Aussagen.
Hannover (dpa/lni) - Im Streit über die Bezahlung einer engen Mitarbeiterin von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil wird Staatskanzlei-Chef Jörg Mielke (SPD) vereidigt. "Nach der Auswertung der Aussagen des Chefs der Staatskanzlei haben wir große Zweifel an deren Glaubwürdigkeit", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion, Carina Hermann, nach einer Sitzung des Untersuchungsausschusses.
Mielke soll am 19. November unter Eid erneut vernommen werden. Die CDU will im Anschluss die Beweisaufnahme schließen. Am 28. November könnte der Ausschuss dann zum Ende kommen und einen Abschlussbericht beschließen.
Laut Hermann hatte Mielke in seiner ersten Vernehmung die Aussage korrigieren müssen, er sei nicht vor einer rückwirkenden Bezahlung der Weil-Mitarbeiterin gewarnt worden. Zudem wirft die Opposition dem Staatssekretär vor, dass im Büro des Ministerpräsidenten in der Staatskanzlei auch parteipolitische Aufgaben für die SPD wahrgenommen worden seien und Mielke dies bewusst verschwiegen habe. Ämter in der Partei und der Landesregierung sollen voneinander getrennt werden.
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