CDU-Kommission plädiert für höhere Spitzensteuer
n-tv
Die CDU sieht einen Bedarf für eine große Steuerreform. Wie die aussehen könnte, zeigt ein neues Papier aus einer Arbeitsgruppe. Darin sind überraschende Forderungen wie ein höherer Spitzensteuersatz und eine Erbschaftssteuer.
Die CDU entwirft eine große Steuerreform und plant dabei einen höheren Spitzensteuersatz, eine Erbschaftssteuer sowie Entlastungen für untere und mittlere Einkommen. "Das Einkommen, bei dem der Spitzensteuersatz greift, liegt derzeit schon bei dem 1,5-fachen des Durchschnittseinkommens. Das ist leistungshemmend. Der Einstieg muss später erfolgen", heißt es in einem 18-seitigem Papier, das ntv.de vorliegt.
Dabei handelt es sich um einen Entwurf, der demnächst weiter beraten werden soll. Der Solidaritätszuschlag soll ganz abgeschafft werden. Im Gegenzug könne der Steuersatz für Spitzenverdiener steigen. Steuersätze sollen auch durch die Abschaffung von Ausnahmen sinken können. Das Papier entstand in einer von Jens Spahn und der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut geleiteten Fachkommission und könnte in geänderter Form ins neue Grundsatzprogramm der CDU einfließen.
Vorgeschlagen wird in dem Papier auch eine Erbschaftssteuer in Höhe von zehn Prozent. Dabei soll es weiterhin persönliche Freibeträge geben. Auch selbst genutztes Wohneigentum soll "durch hohe Freibeträge" geschützt werden. Zum Erhalt von Betriebsvermögen soll die zinslose Stundung der Steuer auf zehn Jahre möglich sein. Eine Vermögenssteuer lehnt die Partei weiterhin ab - alles andere wäre eine Überraschung gewesen.
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