CDU: Hagel hält an 1000 Windrädern als Zielmarke fest
n-tv
Heilbronn (dpa/lsw) - CDU-Landtagsfraktionschef Manuel Hagel will am ursprünglichen Ziel der grün-schwarzen Landesregierung festhalten, 1000 Windräder im Südwesten zu errichten. "Wir haben uns im Koalitionsvertrag vorgenommen, 1000 Windräder zu bauen. Das Ziel geben wir jetzt auch nicht so schnell auf - wir hängen uns da jetzt richtig rein, dass wir es packen", sagte Hagel der "Heilbronner Stimme" (Samstag). Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte dieses Ziel Anfang Mai eigentlich aufgegeben.
"Das ist ja realistischerweise überhaupt nicht zu schaffen", sagte der Grünen-Politiker damals. "Jedes Jahr, wo ich nicht baue, muss ich ja im nächsten Jahr mehr bauen", fügte Kretschmann mit Blick auf nur 28 errichtete Anlagen im Jahr 2021 hinzu. Ziel müsse es werden, 100 Windräder im Jahr aufzustellen.
Hagel betonte dennoch, er habe "gar keinen Anlass, an unserem Partner zu zweifeln, dass er dieses gemeinsame Ziel mit uns erreichen will". Er schlug vor, für schnellere Genehmigungsverfahren den Naturschutz zu reformieren und Regeln zur Bürgerbeteiligung zu ändern, um wiederkehrende Klagen abzuwenden: "Bürgerbeteiligung darf nicht von einigen wenigen als Verhinderungsdemokratie missbraucht werden."
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