CDU-Generalsekretär: Keine Zusammenarbeit mit der Linken
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Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen muss die CDU, wenn sie regieren will, neue Bündnisse eingehen. Dazu steht ihr aber eigentlich ein Unvereinbarkeitsbeschluss im Weg.
Magdeburg (dpa/sa) - Trotz der absehbar schwierigen Koalitionsgespräche nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hält der Generalsekretär der CDU in Sachsen-Anhalt, Mario Karschunke, daran fest, nicht mit der Linken zusammenzuarbeiten. "Unsere Grundsatzbeschlüsse zum Ausschluss strategischer und institutioneller Zusammenarbeit gelten, hieran wird sich aus unserer Sicht nichts ändern", teilte Karschunke auf Anfrage mit. Diese Unvereinbarkeitsbeschlüsse bezögen sich namentlich auf die AfD und die Linke. "Unsere Beschlusslage im CDU-Landesverband ist identisch, seit dem Landesparteitag im Dezember 2019."
Sowohl in Sachsen als auch in Thüringen will die CDU den Ministerpräsidenten stellen. In Sachsen wurden die Christdemokraten von Ministerpräsident Michael Kretschmer stärkste Kraft, in Thüringen liegt die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD von Björn Höcke vorn, hat aber keinen Koalitionspartner in Aussicht.
Ein vorab vieldiskutiertes mögliches Bündnis von CDU, BSW und SPD hat überraschend keine Mehrheit im neuen Thüringer Landtag - ein solches Bündnis käme nur auf 44 Sitze, 45 wären für eine Mehrheit nötig. Eine Mehrheit hätte dagegen eine Koalition aus CDU, BSW und Linke.
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Ein 20-Jähriger gerät in den Gegenverkehr. Sein Wagen prallt dort mit einem Kleinbus zusammen. Beide Fahrer werden schwer verletzt, einer ringt um sein Leben.
Auf dem Rhein bei Neuss gerät ein Tankschiff in Brand. Ein Besatzungsmitglied wird dabei verletzt.
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In einer Wohnung in Deggendorf bricht ein Streit zwischen dem Bewohner und zwei Kontrahenten aus. Die Auseinandersetzung geht im Treppenhaus weiter.
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Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:
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Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.