CDU: Frauentag später als gesetzlichen Feiertag einführen
n-tv
Schwerin (dpa/mv) - Nach dem Willen der CDU soll der Internationale Frauentag am 8. März in Mecklenburg-Vorpommern frühestens 2025 zum gesetzlichen Feiertag werden - statt 2023, wie es die rot-rote Landesregierung in Schwerin plant. "Vor dem Hintergrund aktuell steigender Rohstoff- und Energiepreise sollte man ernsthaft darüber nachdenken, diese Regelung für zwei Jahre auszusetzen", sagte der Chef der CDU-Landtagsfraktion, Franz-Robert Liskow, am Montag. Es sei das falsche Signal, in dieser schwierigen wirtschaftlichen Lage einen zusätzlichen Feiertag einzuführen, der die Wirtschaft weiter belaste.
Die Koalitionsfraktionen von SPD und Linke haben für die Landtagssitzung am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Aufstockung der Feiertage vorgelegt, der nach der ersten Lesung dann in den Ausschüssen behandelt werden soll. Der 8. März solle im Nordosten nicht nur ein arbeitsfreier Tag sein, sondern auch ein Aktionstag für Frauenrechte. "Wir brauchen endlich gleichen Lohn für gleiche Arbeit, mehr Mitbestimmung für Frauen in den Führungsetagen und eine bessere Anerkennung der Haus- und Sorgearbeit", erklärte Linksfraktionschefin Jeannine Rösler. Ähnlich äußerte sich auch ihr SPD-Amtskollege Julian Barlen. Dem Frauentag komme große symbolische Bedeutung zu. Er zeige, was an Fortschritten in der Gleichstellung von Frau und Mann schon erreicht wurde, aber auch, dass noch viel zu tun sei, so Barlen.
Eine Umfrage des Unternehmerverbandes Norddeutschland Mecklenburg-Schwerin hatte ergeben, dass etwa drei Viertel der Firmen den geplanten zusätzlichen Feiertag am 8. März ablehnen. Die Kosten wurden auf durchschnittlich 8000 Euro je Firma geschätzt. Dabei handele es sich um Lohnkosten, Arbeitgeberanteile, Gemeinkosten, Mieten, Energie, Kapitaldienst und Kosten für stehende Maschinen. Hinzu kämen Feiertagszuschläge, hieß es.
"Die Position der AfD ist es schon immer gewesen, dass es dieses Feiertags nicht bedarf. Wir achten, ehren und schätzen unsere Frauen unabhängig dieses Frauentages am 8. März", sagte AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer. Er bezifferte die Gesamtkosten des zusätzlichen Feiertags auf 70 Millionen Euro, die das Land weniger erwirtschafte und die so über den Finanzausgleich von den anderen Bundesländern mitgetragen werden müssten. Berlin ist bislang das einzige Bundesland, in dem der 8. März gesetzlicher Feiertag ist.
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