CDU-Fraktion schlägt Kandidaten für Datenschützer-Posten vor
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Magdeburg (dpa/sa) - Die CDU-Landtagsfraktion schlägt den Juristen Daniel Neugebauer als neuen Datenschutzbeauftragten in Sachsen-Anhalt vor. Das wurde der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag aus Fraktionskreisen bestätigt. Zuvor hatten andere Medien darüber berichtet. Neugebauer ist bisher als Rechtsanwalt in Halle aktiv und hat sich dabei unter anderem mit dem Datenschutzrecht befasst.
Der Posten ist seit mehreren Jahren unbesetzt. Nach diversen Wahlpleiten will die schwarz-rot-gelbe Koalition das Verfahren für die Besetzung des obersten Datenschützer-Postens ändern. Sie soll nicht mehr an eine Stellenausschreibung gekoppelt werden. Stattdessen sollen die Fraktionen ein Vorschlagsrecht erhalten.
Im Oktober war es im Parlament nach einem umfangreichen Ausschreibungsprozess der Landtagsverwaltung wiederholt nicht gelungen, einen Landesbeauftragten für den Datenschutz zu wählen. Keiner der sechs Kandidaten erhielt eine erforderliche Mehrheit. Im Frühjahr 2022 war die Wahl ebenfalls gescheitert.
Die Vergabe der Stelle hat eine lange Vorgeschichte. Nach mehrfacher Verlängerung seiner Dienstzeit ist der oberste Datenschützer Harald von Bose Ende 2020 in den Ruhestand gegangen. Die Wahl eines Nachfolgers war im Frühjahr 2018 schon einmal gescheitert, weil im Landtag die damals nötige Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt wurde. Die Hürden wurden im Anschluss gesenkt, so dass für die Wahl nun die Mehrheit der Mitglieder des Landtags ausreicht.
Bei schweren Verstößen gegen die Verkehrsregeln drohen Punkte. Bundesweit ist die Zahl der Verkehrssünder im vergangenen Jahr zurückgegangen - auch in Thüringen?
Ein Mann holt seine Essensbestellung ab – wenig später wird er auf offener Straße überfallen. Die Täter hatten es nicht nur auf seine Wertsachen abgesehen. Zwei Verdächtige sitzen nun in U-Haft.
Besonders auf Baustellen und in Restaurants und Kneipen wird nach Erfahrungen der Behörden schwarzgearbeitet. Bauarbeiter oder Helfer in den Küchen bekommen oft keinen Mindestlohn.
Die Einigung mit den Grünen auf das Finanzpaket sorgt bei den angehenden schwarz-roten Koalitionären für Aufatmen. Und in Hamburg freut sich ein Finanzsenator auf zusätzlichen Investitionsschub.
Der Skandal rund um Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar hat Konsequenzen beim RBB. Der Chefredakteur und die Programmdirektorin treten von ihren Positionen zurück. Auch strukturell soll es Reformen geben.
Dino Toppmöllers Arbeitspapier als Trainer von Eintracht Frankfurt gilt bis zum Sommer 2026. Der 44-Jährige kann sich einen langfristigen Verbleib bei den Hessen gut vorstellen.
Viel zu schnell oder betrunken gefahren, mit dem Smartphone gespielt: Wer derartige Verkehrsverstöße begeht, bekommt Punkte in Flensburg. Die Zahl der eingetragenen Personen ist in MV gesunken.
In der Nacht wird ein 15 Jahre alter Junge mit einem spitzen Gegenstand angegriffen und schwer verletzt. Kurze Zeit später nimmt das SEK einen Verdächtigen fest.
Bei der Unimedizin Göttingen gibt es Neuerungen bei der Nierentransplantation. Grundlage ist eine Kooperation mit dem Klinikum Hann. Münden - das auch weiterhin in die Arbeit eingebunden ist.
Ein riesiges Becken soll überlaufendes Rhein-Wasser ab einem bestimmten Pegel aufnehmen. Die Maßnahme ist eine Reaktion auf extreme Hochwasser in der Vergangenheit.
Es gibt sie noch - Rückepferde, die beim Holzeinschlag in Thüringens Wäldern helfen. Die kalte Jahreszeit ist die Hauptzeit für den Holzeinschlag.
Ein Lkw-Fahrer verliert die Kontrolle über sein Fahrzeug und baut einen Unfall. Nach eigenen Angaben wurde er durch eine Testwarnung seines Mobiltelefons abgelenkt. Diese war aber kein Zufall.
In der Eiszeit wurden gewaltige Gesteinsmassen von Skandinavien in die Lausitz geschoben. Dort bilden geologische Schwergewichte heute einen besonderen Park. Es gilt als größter Steingarten Europas.