CDU-Fraktion gegen Corona-Impfpflicht

Magdeburg/Stolberg (dpa/sa) - Die CDU-Landtagsfraktion hat sich am Dienstag gegen eine allgemeine Impfpflicht in der Corona-Pandemie ausgesprochen. Einen entsprechenden Beschluss fasste die Fraktion bei einer Klausurtagung in Stolberg. "Ich kann nicht für etwas sein, bei dem ich nicht weiß, ob es überhaupt umsetzbar ist. Darum bleibt das vorrangige Ziel der CDU-Fraktion, die Impfquote durch andere Maßnahmen als eine allgemeine Impfpflicht zu erhöhen", sagte Gesundheitspolitiker Tobias Krull.

Mutationen des Coronavirus, die Frage zur Anzahl der nötigen Schutzimpfungen sowie das Fehlen eines zentralen Impfregisters würden der Umsetzung einer Impfpflicht aktuell entgegenstehen. Krull sieht die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund gefordert, einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen. "Wenn die neue Bundesregierung eine allgemeine Impfpflicht möchte, dann ist sie in der Pflicht, eigene Mehrheiten zu organisieren."

SPD-Fraktionschefin Katja Pähle sprach sich dagegen am Dienstag persönlich für eine allgemeine Impfpflicht aus. "Die Pandemie hat gezeigt, dass eine Bekämpfung nur über die Impfung funktioniert. Zum Schutz der Allgemeinheit, auch zum Schutz der Gesundheitsversorgung, muss in der Abwägung im Einzelnen auch ein Eingriff in die einzelnen Entscheidungsrechte möglich sein", erklärte Pähle. Angesichts der Impfquote brauche es "noch einen gehörigen Schub, um auch nur im Ansatz über Lockerungen und eine Verbesserung der Lage zu sprechen."