CDU-Fraktion dringt auf Sondersitzung des Landtages im März
n-tv
Magdeburg/Stolberg (dpa/sa) - Die CDU-Landtagsfraktion will das Parlament zur Einbringung des Landeshaushalts 2022 am 7. März zu einer Sondersitzung einberufen lassen. Das erklärte der finanzpolitische Sprecher Guido Heuer am Montag. "Um die Befassung in den Ausschüssen zu beschleunigen, soll der Entwurf in einer Sondersitzung des Landtages Anfang März eingebracht werden", sagte er. Ziel der CDU-Fraktion sei es, den Haushalt im Mai im Landtag zu beschließen. Das ist das Ergebnis von Beratungen im Rahmen einer Klausurtagung in Stolberg.
Bei der Aufstellung des ersten gemeinsamen Haushalts der schwarz-rot-gelben Koalition fehlen nach Angaben von Finanzminister Michael Richter (CDU) aktuell rund 550 bis 600 Millionen Euro zum Ausgleich des Etats. "Die Landesregierung ist insgesamt gefordert, nunmehr eigene Schwerpunkte zu bilden und sich auf diese zu konzentrieren", forderte Richter. Insgesamt soll der Landeshaushalt 2022 ein Volumen von rund 12,7 Milliarden Euro haben.
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