CDU fordert Schwesigs Rücktritt
n-tv
Die Vorwürfe gegen Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin reißen nicht ab. Laut einem Medienbericht soll die Gründungsakte der umstrittenen Umweltstiftung verschwunden sein. Die Landesregierung dementiert, die CDU fordert Schwesigs Rücktritt.
Die CDU hat nach weiteren Anschuldigungen gegen Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Zusammenhang mit dem Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 den Rücktritt der SPD-Politikerin gefordert. "Die Vorwürfe gegen Manuela Schwesig wiegen schwer", sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja der "Welt am Sonntag". "Sollten sie sich bewahrheiten, hätte sie ihrem Amt schweren Schaden zugefügt."
Czaja äußerte sich anlässlich eines Berichts der "Welt am Sonntag", demzufolge die Hauptakte zur Gründung der umstrittenen landeseigenen Umweltstiftung in Mecklenburg-Vorpommern nicht auffindbar sein soll. Dem Bericht zufolge lässt sich durch das Verschwinden der Akte nicht mehr nachvollziehen, in welchem Ausmaß und mit welchen Methoden Russland im Zusammenhang mit dem Pipeline-Projekt Nord Stream 2 die Politik der Landesregierung in Schwerin beeinflusst hat.
Czaja forderte von Bundeskanzler Olaf Scholz Aufklärung über den Einfluss des Kreml auf die Politik seiner Partei. "Eine Ministerpräsidentin, die sich durch einen ausländischen Staat fremdsteuern lässt, ist nicht tragbar", sagte er. Ähnlich äußerte sich der CDU-Außenpolitikexperte Norbert Röttgen. Es sei "völlig ausgeschlossen, dass Frau Schwesig im Amt bleibt". "Fassungslos" über das Verschwinden der Hauptakte zur Stiftungsgründung äußerte sich der energiepolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Hannes Damm. "Das wirft zahlreiche neue Fragen auf", sagte er.
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