CDU fordert Scholz auf, Gerhard Schröder auf EU-Sanktionsliste zu setzen
Die Welt
Die CDU erhöht den Druck auf Bundeskanzler Scholz (SPD), Gerhard Schröder auf die EU-Sanktionsliste zu setzen. Der SPD-Altkanzler sei „ein ausländischer Agent von Putin“. Und so müsse er dann auch behandelt werden.
Der CDU-Politiker Michael Brand dringt auf Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder wegen dessen Russland-Verbindungen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse dafür sorgen, dass „auch Schröder sanktioniert wird, der von Putin höchstpersönlich in führende Positionen im russischen Energiesektor platziert wurde und der hunderttausende Euro dafür kassiert, die Interessen des Kriegstreibers Putin zu vertreten“, sagte der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem „Tagesspiegel“.
Es sei dem Steuerzahler und dem deutschen Rechtsstaat nicht länger zumutbar, „dass ein deutscher Staatsbürger, der an der Finanzierung des brutalen Krieges in der Ukraine beteiligt ist, nur deshalb nicht auf der Sanktionsliste steht, weil er einmal SPD-Vorsitzender und Bundeskanzler war.“ Schröder sei für ihn heute weniger Ex-Kanzler „als vielmehr ein ausländischer Agent von Putin, zumindest inhaltlich. Und so muss er dann auch behandelt werden.“
