CDU fordert Neuwahlen bei Ampel-Debakel im Osten
n-tv
Vier Wochen vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland deutet sich eine Pleite für die Parteien der Bundesregierung an. Unions-Geschäftsführer Thorsten Frei fordert für diesen Fall Konsequenzen auch auf Bundesebene.
Derzeit sieht alles nach einem Debakel für die Ampel-Parteien bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am 1. September aus. Für diesen Fall fordert die CDU Neuwahlen zum Deutschen Bundestag. "Die Legitimationsgrundlage für eine solche Regierung ist im Grunde genommen erodiert", sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, im Frühstart von ntv.
Kanzler Scholz müsse Neuwahlen ausrufen, weil er nicht mehr die Kraft habe, eine vernünftige Politik für das Land zu formulieren, sagte der CDU-Politiker Frei. Dies könne man derzeit deutlich beim Streit um den Haushalt sehen. Die Regierung sei nicht in der Lage, aus einem Gesamtetat von 480 Milliarden Euro auch nur fünf Milliarden einzusparen. Die Haushaltseinigung von Anfang Juli habe sich als Trugschluss entpuppt. "Von dieser Regierung ist bedauerlicherweise nicht mehr viel zu erwarten - und das ist schlecht für unser Land", so Frei.
Ihren Kanzlerkandidaten wolle die Union weiterhin nach der Landtagswahl in Brandenburg am 22. September ernennen, sagte Frei weiter. "Ich gehe davon aus, dass wir das jedenfalls im September geklärt haben, aber zur Not ginge das auch schneller." Die Union sei auf alles vorbereitet und könne jede denkbare Situation in den nächsten Monaten bewerkstelligen.
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