CDU fordert entschlossenes Handeln des Senats in Pandemie
n-tv
Berlin (dpa/bb) - Angesichts stark gestiegener Corona-Zahlen fordert die CDU vom Berliner Senat entschlossenes Handeln. "Corona rast durch unser Land, durch unsere Stadt", sagte CDU-Fraktionschef Kai Wegner am Donnerstag in einer Debatte im Abgeordnetenhaus. "Wankelmut" könne sich Berlin jetzt nicht leisten. "Denn das Virus wartet nicht auf die Politik, und es wartet auch nicht auf den Abschluss von Koalitionsverhandlungen", so Wegner. "Wir müssen jetzt handeln, und zwar planvoll, pragmatisch und entschlossen."
Konkret forderte Wegner, die von Regierungschef Michael Müller (SPD) angekündigte 2G-plus-Regeln "klar und eindeutig" auszugestalten: "Wann kommt die Maske zum Einsatz, wann zusätzlicher Abstand, wann ein Test? Jetzt ist Klarheit gefragt." Die CDU erwarte hier vom Senat eine Konkretisierung, damit sich alle darauf einstellen könnten. Nötig sei gleichzeitig, die Regeln auch durchzusetzen. Der "Senat und die Bezirke sind in der Pflicht, die Kontrolldichte zu erhöhen."
Der Senat verfolgt Pläne, zur Eindämmung der Pandemie sogenannte 2G-plus-Regeln umzusetzen. Geimpfte und Genesene (2G) müssten in dem Fall in etlichen Bereichen des öffentlichen Lebens zusätzlich Abstände einhalten, Masken tragen oder negative Tests vorlegen. Details stehen aber noch nicht fest. Die Gastronomie-, Hotellerie- und Veranstaltungsbranche protestiert gegen ein solches Vorgehen und hält es für rechtlich nicht zulässig.
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