
CDU droht im Nordosten ein Debakel
n-tv
In rund vier Wochen wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. Und die regierende SPD steuert in der jüngsten Umfrage auf deutliche Zugewinne zu. Der Koalitionspartner CDU braucht derweil offenbar ein Wunder.
Einen Monat vor der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern kann die regierende SPD von einem triumphalen Wahlsieg träumen. Dagegen deutet sich für die derzeit mitregierende CDU ein historisches Debakel an. Nach einer Umfrage des NDR der "Ostseezeitung" sowie der "Schweriner Volkszeitung" kommt die SPD auf 36 Prozent. Das sind rund fünf Prozentpunkte mehr, als die von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig geführte Partei bei der Wahl 2016 erhalten hatte. Die CDU, derzeit Koalitionspartner der SPD, bricht hingegen auf 15 Prozent ein. Die AfD ginge mit 17 Prozent der Stimmen erneut als zweitstärkste Partei aus der Wahl hervor. Die Linkspartei käme auf elf Prozent. Die Grünen würden mit sechs Prozent und die FDP mit acht Prozent wieder in den Landtag zurückkehren.
Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.