CDU-Chef Wegner wirft Berliner SPD "Machtspielchen" vor

Berlin (dpa/bb) - Berlins CDU-Chef Kai Wegner hat der SPD im Zusammenhang mit den laufenden Sondierungen zur Regierungsbildung "Machtspielchen" vorgeworfen. "Ich finde es schwierig, wenn man jetzt einerseits mit den Linken und andererseits mit der FDP weitersondiert", sagte Wegner dem "Tagesspiegel" (Montag). "Beide Parteien sind inhaltlich völlig gegensätzlich, aber mit beiden sondiert man ergebnisoffen?" Um Inhalte gehe es der SPD dabei wohl nicht. "Es geht um reine Partei-Taktik und um Machtspielchen. Und leider nicht darum, was gut für die Berlinerinnen und Berliner und für unsere Stadt ist."

Wegner unterstrich, dass SPD und CDU in ihren bilateralen Sondierungsgesprächen eine Menge Gemeinsamkeiten herausgearbeitet hätten. "Es hat uns überrascht, dass das Wahlprogramm der SPD viele Übereinstimmungen mit unserem hat", schilderte er. "Vieles wäre möglich gewesen. Deshalb waren wir für eine Deutschland-Koalition mit SPD und FDP." Zwischen SPD und Grünen habe es zuletzt in der Legislaturperiode viel Streit gegeben. "Ich weiß nicht, wie das jetzt zwischen beiden Parteien besser werden sollte."

Knapp zwei Wochen nach der Abgeordnetenhauswahl hatte die SPD-Landesvorsitzende und designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey am Freitag mitgeteilt, dass ihre Partei nunmehr in zwei Dreierformaten sondieren will: Ein Treffen mit Grünen und FDP ist für Montag (13.00 Uhr) anberaumt, ein Treffen mit Grünen und Linken für Dienstag. Giffey hatte zudem deutlich gemacht, dass sie eine Präferenz für eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP habe. Die Grünen halten hingegen eine Fortsetzung der bisherigen Dreierkoalition mit SPD und Linken für die bessere Wahl.