CDU-Chef Merz: AfD ist "Abstieg für Deutschland"
n-tv
Mitten im Europa-Wahlkampf kommt CDU-Chef Friedrich Merz nach Hanau - und hat eine klare Botschaft, was den Umgang mit der AfD betrifft.
Hanau (dpa/lhe) - Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hat gut eineinhalb Wochen vor der Europawahl vor einer Stimmabgabe für die AfD gewarnt. Die Partei gelte heute als gesichert rechtsextrem, sagte der 68-Jährige bei einem Wahlkampfauftritt in Hanau. Zudem sei sie ein Beobachtungsfall für den Verfassungsschutz.
Mitte Mai hatte das nordrhein-westfälisches Oberverwaltungsgericht bestätigt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen darf. Die AfD-Landesverbände Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt werden von den dortigen Landesämtern für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
"Das ist keine Alternative für Deutschland, diese Partei ist der Abstieg für Deutschland", sagte Merz. Und das nicht nur in wirtschaftlicher Sicht, sondern vor allem in moralischer Sicht. "Wenn selbst die Frau Le Pen aus Frankreich diese Leute aus der gemeinsamen Fraktion im europäischen Parlament rausschmeißt, weil sie ihr zu unappetitlich geworden sind, dann sollte die deutsche Bevölkerung diese Leute nicht auch noch wählen." Die Europawahl findet am 9. Juni statt.
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