CDU: Beschluss des Landeshaushaltes für 2024/25 verschieben
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Das Bundesverfassungsgericht hat die Pläne der Ampel für Milliardenbeträge im Klima- und Transformationsfonds zunichte gemacht. Auswirkungen auf den Landeshaushalt in MV sind nicht ausgeschlossen. Dessen Verabschiedung ist aber schon in Kürze geplant.
Schwerin (dpa/mv) - Die CDU fordert eine Verschiebung der Beschlussfassung zum Landeshaushalt 2024/25 auf Anfang des neuen Jahres. Die Befürchtung stehe im Raum, dass der Bund nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Klima- und Transformationsfonds zahlreiche finanzielle Transfers an die Länder einstellen oder mindern könnte, erklärte der Vorsitzende der oppositionellen CDU-Fraktion, Franz-Robert Liskow. Außerdem sieht die Union mögliche rechtliche Probleme.
Der Doppelhaushalt für MV soll Anfang Dezember im Landtag beschlossen werden. An diesem Donnerstag ist die abschließende Beratung im Finanzausschuss geplant.
Das Bundesverfassungsgericht hatte Pläne der Ampel gestoppt, 60 Milliarden Euro aus nicht genutzten Corona-Krediten in den Klima- und Transformationsfonds zu verschieben. Der Bund will nun sparen.
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