CDU beschließt Parteiausschluss von Otte
n-tv
Der Bundesvorstand der Union leitet ein Parteiausschlussverfahren gegen Max Otte ein. Der Chef der erzkonservativen Werte-Union will auf Vorschlag der AfD für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren. CDU-Chef Merz will deshalb einen "sehr harten und klaren Schnitt".
Die CDU-Spitze will den Chef der erzkonservativen Werte-Union, Max Otte, wegen dessen geplanter Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten auf AfD-Ticket aus der Partei ausschließen. Das habe der CDU-Bundesvorstand am Abend einstimmig entschieden, erklärte Generalsekretär Paul Ziemiak. Otte habe mit der Kandidatur auf Vorschlag der AfD auch gegen Parteitagsbeschlüsse verstoßen. Zu der entsprechenden Sondersitzung des Bundesvorstands waren auch der Kreisvorsitzende des Kreisverbands Köln und der nordrhein-westfälische CDU-Landesverband zugeschaltet.
Der 57-jährige Otte hatte zuvor einen Austritt aus der CDU abgelehnt. Otte trat am Nachmittag gemeinsam mit AfD-Chef und Co-Fraktionschef Tino Chrupalla und Co-Fraktionschefin Alice Weidel im Bundestag vor die Kameras. "Ich sehe es nicht als Provokation an. Es ist mir ernst", sagte er zu seiner Kandidatur. Er wolle Gräben zuschütten. "Wenn man vorgeschlagen wird für das höchste Staatsamt, was über den Parteien steht, ist das in meinen Augen keine Zusammenarbeit. Es ist eine individuelle Entscheidung, ob ich diesen Vorschlag annehme oder nicht", sagte Otte. Chrupalla nannte ihn einen "honorigen Politiker". Weidel sagte, man habe mit Otte einen ehrwürdigen Bundespräsidentenkandidaten.
Dem Vernehmen nach gab es innerhalb der AfD auch eine gewisse Freude darüber, die CDU mit dem Schritt düpiert zu haben. Der noch amtierende CDU-Chef Armin Laschet und sein Nachfolger Friedrich Merz hatten sich für die rasche Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens gegen Otte ausgesprochen. "Es gibt einen sehr harten und klaren Schnitt", sagte Merz nach Teilnehmerangaben in einer Online-Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Otte habe sich schon lange weit von der Union entfernt. "Wir werden ihm heute Abend zeigen, dass wir sehr schnell und sehr eindeutig handeln", sagte Merz. Laschet wurde aus Teilnehmerkreisen mit den Worten zitiert: "Dieser Otte und auch die Werte-Union ist uns jahrelang auf der Nase herumgetanzt." Jeder wisse, wie schwer ein Ausschlussverfahren sei. "Jetzt ist eine Schwelle überschritten."
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