CDU: Bei Missbrauch dauerhaften Eintrag im Führungszeugnis
n-tv
Schwerin (dpa/mv) - Die CDU-Fraktion im Schweriner Landtag will bei Kindesmissbrauch eine dauerhafte Eintragung im Führungszeugnis erreichen. Die Gefährdung von Kindern "durch einschlägig vorbestraften Personen mit pädophilen Neigungen erfordert es dem Schutzinteresse der Kinder im Verhältnis zum Resozialisierungsinteresse der Verurteilten ein deutlich höheres Gewicht beizumessen", sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, am Sonntag in Schwerin. Die Landesregierung solle sich daher einer entsprechenden Bundesratsinitiative des Saarlandes und Baden-Württembergs anschließen.
Aus Sicht der CDU werde der Verweis auf die Verurteilung zu schnell aus dem Führungszeugnis gelöscht und ermögliche folglich eine Beschäftigung mit Bezug zu Kindern. Ehlers forderte daher eine zeitlich unbegrenzte Eintragung.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.