CDU-Basis will über Parteichef mitbestimmen

Eigentlich wählt ein Parteitag die CDU-Führung. Nach dem katastrophalen Bundestagswahlergebnis fordern nun aber immer mehr Kreisverbände, dass die Mitglieder in Zukunft direkter an der Auswahl des Spitzenpersonals beteiligt werden.

Bei der Neuaufstellung der CDU gibt es an der Parteibasis breite Bestrebungen, einen neuen Vorsitzenden mittels Mitgliederbefragung zu bestimmen. In Sachsen-Anhalt sprachen sich die Kreisverbandschefs in einer Schaltkonferenz dafür aus, wie Teilnehmer berichteten. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland ermittelte in einer Umfrage unter einem Fünftel der 325 Kreisverbände eine deutliche Mehrheit für ein Votum aller Mitglieder. Nach dem CDU-Parteistatut ist die Wahl des Vorsitzenden einem Parteitag vorbehalten - ein solcher müsste also bei einer vorherigen Mitgliederbefragung zustimmen.

Auch einer der potenziellen Anwärter auf die Nachfolge von Armin Laschet, der Außenpolitiker Norbert Röttgen, zeigte sich offen für eine Beteiligung der Basis. Grundsätzlich sei er zwar für das repräsentative Parteitagsprinzip, sagte er der Funke-Mediengruppe. Aber: "Wenn in dieser besonderen Lage ein beachtlicher Teil der Basis mitteilt, dass die Mitglieder aktiver Teil des Neuanfangs sein möchten und darum eine Mitgliederbefragung wünschen, dann begrüße und unterstütze ich das."