CDU-Basis will über Parteichef mitbestimmen
n-tv
Eigentlich wählt ein Parteitag die CDU-Führung. Nach dem katastrophalen Bundestagswahlergebnis fordern nun aber immer mehr Kreisverbände, dass die Mitglieder in Zukunft direkter an der Auswahl des Spitzenpersonals beteiligt werden.
Bei der Neuaufstellung der CDU gibt es an der Parteibasis breite Bestrebungen, einen neuen Vorsitzenden mittels Mitgliederbefragung zu bestimmen. In Sachsen-Anhalt sprachen sich die Kreisverbandschefs in einer Schaltkonferenz dafür aus, wie Teilnehmer berichteten. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland ermittelte in einer Umfrage unter einem Fünftel der 325 Kreisverbände eine deutliche Mehrheit für ein Votum aller Mitglieder. Nach dem CDU-Parteistatut ist die Wahl des Vorsitzenden einem Parteitag vorbehalten - ein solcher müsste also bei einer vorherigen Mitgliederbefragung zustimmen.
Auch einer der potenziellen Anwärter auf die Nachfolge von Armin Laschet, der Außenpolitiker Norbert Röttgen, zeigte sich offen für eine Beteiligung der Basis. Grundsätzlich sei er zwar für das repräsentative Parteitagsprinzip, sagte er der Funke-Mediengruppe. Aber: "Wenn in dieser besonderen Lage ein beachtlicher Teil der Basis mitteilt, dass die Mitglieder aktiver Teil des Neuanfangs sein möchten und darum eine Mitgliederbefragung wünschen, dann begrüße und unterstütze ich das."
Die Ausgabe der Bezahlkarte für Asylbewerber kommt in Brandenburg nicht vor Februar. Der Landkreistag spricht von technischen Anpassungen, die noch Zeit brauchen.
Meyer ist Präsident des Deutschen Tourismusverbands. Er äußert sich unzufrieden über fehlende Leitlinien der Politik für die Branche. Und fordert eine Strategie, "die ihren Namen verdient".
Polizisten kontrollieren im Jerichower Land ein Auto. Darin stellen sie mehrere Kilogramm Kokain fest - die Fahrerin wird festgenommen.
Sie wurden eigens für diese Saison angefertigt. Doch kurz vor der Eröffnung wurden die Tassen des Frankfurter Weihnachtsmarkts zurückgerufen. Wie geht es nun weiter?
Zusätzliche, auch wünschenswerte Leistungen werden nicht drin sein, sagt die Ministerpräsidentin. Was angeschoben ist, soll aber durchgezogen werden.
Weil sich ein Mann in psychischem Ausnahmezustand auffällig verhält, werden Polizisten in Oberfranken alarmiert. Als sie Kontakt zu dem Mann aufnehmen, zieht der eine Waffe.
Die Landesaufnahmeprogramme für den Nachzug von Familienangehörigen aus Syrien und Afghanistan laufen zum Jahresende aus. Die Thüringer Migrationsbeauftragte reagiert darauf mit Sorge.
Wenige Wochen vor Trumps Amtsübernahme will US-Präsident Biden die Verfügbarkeit der teuren Abnehmspritze für Millionen US-Bürger sicherstellen. Ob er damit noch durchdringt, ist zweifelhaft. Sein Nachfolger plant bereits eine Diät fürs Gesundheitssystem.
Experten wollen eine Weltkriegsbombe im Bremer Stadtteil Huchting entschärfen. Was das für die Anwohner bedeutet.
Eine Beschäftigte einer Werkstatt für Behinderte wird erwürgt. Der Täter war ebenfalls in der Einrichtung beschäftigt. Jetzt ist er verurteilt worden.
Mehr Wohnungen, mehr Klimaschutz, weniger Flächenversiegelung: So stellt sich Bauminister Reinhold Jost die Zukunft des Bauens im Saarland vor. Was sich hinter der neuen "LBO" verbirgt.