CDU auch für mehr Anwohnerbeteiligung bei Windrädern
n-tv
Erfurt (dpa/th) - Auch die Thüringer CDU-Landtagsfraktion will Anwohner künftig finanziell mehr an Windrädern beteiligen. "Es muss Schluss sein mit dem Prinzip: Die einen haben das Windrad und die anderen haben den Profit", erklärte der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Gottweiss, am Mittwoch. Die Gewinne von Windkraftanlagen müssten seiner Ansicht nach vor Ort bleiben.
Zuvor hatten sich etwa auch Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) und der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Denny Möller, für mehr finanzielle Beteiligung der Bürger vor Ort ausgesprochen. Möglich ist das etwa über Beteiligungen von lokalen Genossenschaften oder kommunalen Akteuren wie etwa Stadtwerken. Gottweiss zufolge sei auch denkbar, dass Kapitalgesellschaften einen Teil der Gewinne an die Gemeinden abführen.
In Thüringen wird derzeit über eine Abstandsregelung für Windräder zu Wohngebäuden debattiert. Nachdem die AfD eine entsprechende CDU-Alternative unterstützt hatte, drohte Anfang Juni im Landtag deswegen ein Eklat. Die Entscheidung darüber wurde vertagt, seither berät die rot-rot-grüne Minderheitsregierung mit der CDU über eine Lösung.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.