CDU akzeptiert Urteil – „Person Angela Merkel hatte damals aber recht“
Die Welt
CDU-Generalsekretär Mario Czaja hält nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Aussagen der Ex-Kanzlerin an der Einschätzung der Bundeskanzlerin fest. Man respektiere das Urteil, gebe Angela Merkel aber inhaltlich recht. Der damalige Protagonist Kemmerich hat keine Lust mehr auf das Thema.
Die CDU hat sich nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über einer Äußerung von Angela Merkel zur AfD hinter die damalige Kanzlerin gestellt. „Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts respektieren wir, unabhängig davon, ob wir es teilen oder nicht“, erklärte CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Mittwoch in Berlin.
Unabhängig von dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bleibe es dabei, dass die gesamte AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werde. „Das ist die eigentliche Frontstellung für unsere Demokratie.“ Karlsruhe möge sich zur Äußerung der Bundeskanzlerin verhalten haben – „die Person Angela Merkel hatte damals aber natürlich recht“.
