CDU, AfD und FDP stimmen im Thüringer Landtag gemeinsam ab

Im Thüringer Landtag haben am Mittwoch CDU, FDP und AfD dafür gestimmt, dass bis Ende der Woche ein Vorsitzender für einen neuen Untersuchungsausschuss zu politischer Gewalt gewählt werden soll. Eine Wahlkoalition mit Vorgeschichte.

CDU, FDP und AfD haben am Mittwoch im Thüringer Landtag gemeinsam abgestimmt. Die drei Fraktionen setzten mit ihren Stimmen durch, dass der Landtag bis Ende der Woche einen Vorsitzenden für einen neuen Untersuchungsausschuss zu politischer Gewalt in Thüringen wählen soll. Die Minderheitskoalition von Linke, SPD und Grünen, mit der die CDU in der Vergangenheit einen Stabilitätspakt hatte, enthielt sich bei der Abstimmung – einzelne Abgeordnete votierten dagegen. Am 5. Februar 2020 war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen von FDP sowie CDU und AfD zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Nach massiver Kritik trat er zwei Tage später zurück.