CDU-Abweichler lehnen Neuwahl in Erfurt ab

Rot-Rot-Grün mit Regierungschef Bodo Ramelow hat keine Mehrheit in Thüringen. Seit gut einem Jahr hilft die CDU im Landtag mit Stimmen aus. Mit ihrer Unterstützung soll eigentlich auch der Weg für eine Neuwahl des Parlaments freigemacht werden - eigentlich.

Die für den 19. Juli geplante Auflösung des Thüringer Landtags steht auf der Kippe - die nötige Zweidrittelmehrheit könnte knapp verfehlt werden. Für Aufregung sorgte in Erfurt eine Erklärung von vier Abgeordneten der CDU-Fraktion. In dem Papier machen sie deutlich, dass sie nicht für die Selbstauflösung des Parlaments stimmen wollen. Bleiben sie bei ihrer Haltung, wäre der Weg für die am 26. September geplante Landtagswahl in Thüringen versperrt. Auf den Neuwahltermin zusammen mit der Bundestagswahl hatten sich die Spitzen von Linke, SPD, Grünen und CDU vor einigen Wochen verständigt. Die vier Abtrünnigen setzten mit ihrer Haltung die CDU-Spitze mit Fraktionschef Mario Voigt und Landeschef Christian Hirte, die für eine Neuwahl wirbt, unter Druck. Sie würden "weder einen Antrag zur Selbstauflösung unterschreiben noch einen solchen Antrag im Parlament unsere Stimme geben", erklärten die vier - allesamt langjährige Parlamentarier.