Carstens: Stärkere Wettbewerbsauflagen für Mobilfunkanbieter
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Mobilfunkkunden ärgern sich manchmal nicht nur über Funklöcher. Für einen besseren Wettbewerb in dem Markt fordert die schleswig-holsteinische Wirtschafts-Staatssekretärin Carsten strengere Auflagen.
Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins Wirtschafts-Staatssekretärin Julia Carstens (CDU) hat nach der Ankündigung der Bundesnetzagentur, die erneute Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen zu verschieben, stärkere Wettbewerbsauflagen für Anbieter von Mobilfunkdiensten gefordert. Die Agentur hatte in der vergangenen Woche entschieden, die Lizenzen gegen Gebühren zunächst um fünf Jahre zu verlängern.
Carstens sieht damit trotz des Einstiegs des Unternehmens 1&1 in den Mobilfunkmarkt die Chance vertan, den Wettbewerb zu stärken. "Das bisher geltende Verhandlungsgebot für Dienstanbieter wird nicht nennenswert nachgeschärft. Eine Angebotspflicht mit einem Diskriminierungsverbot hätte aber die Chancen erhöht, dass Anbieter wie Freenet oder Festnetzanbieter wie Stadtwerke den Markt beleben und für günstigere Tarife sorgen", teilte Carstens der dpa mit.
Das Verhandlungsgebot schreibe den Mobilfunkanbietern bisher nur vor, dass sie mit nachfragenden Dienste-Anbietern über Zugang zum eigenen Netz sprechen müssen und diese nicht schlechter stellen dürfen als den Eigenvertrieb. "Ohne Nachbesserungen bei dieser Regelung bleibt Deutschland auf absehbare Zeit Hochpreisland bei Mobilfunktarifen mit hohem Datenvolumen", kritisierte Carstens. Sie hätte sich gewünscht, dass die Bundesnetzagentur den Wettbewerb zwischen Mobilfunkanbietern und Dienstanbietern stärkt.
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