Carlsberg im Bierkartell-Prozess verurteilt
n-tv
Eine gemeinsame Preiserhöhung vieler Brauereien Anfang 2008 stößt beim Bundeskartellamt auf Misstrauen. Einzig Carlsberg will die Strafe dafür nicht akzeptieren. Nun endet das Mammutverfahren mit einer 50-Millionen-Euro-Buße.
Das Bier ist längst getrunken, doch die von Mauscheleien der Brauer geprägten Bierpreiserhöhungen von Anfang 2008 beschäftigen auch 15 Jahre später noch die Justiz. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte die Brauerei Carlsberg wegen ihrer Beteiligung am Bierkartell zu einer Geldbuße in Höhe von 50 Millionen Euro.
Der 6. Kartellsenat sah es als erwiesen an, dass sich die in Hamburg ansässige Carlsberg Deutschland Holding GmbH eines Kartellverstoßes schuldig gemacht hat. Denn ein früherer Geschäftsführer habe im März 2007 an einem Informationsaustausch über preissensible Informationen zwischen führenden deutschen Brauereien teilgenommen. Das Gespräch sei "mitursächlich" für die Anfang 2008 von Carlsberg und anderen Brauereien vorgenommene Erhöhung der Preise um einen Euro pro Kiste gewesen, sagte der Vorsitzende Richter Ulrich Egger. Der damalige Geschäftsführer der Carlsberg Deutschland Holding habe dieses Wissen genutzt und das Marktverhalten der Brauerei entsprechend ausgerichtet. So habe er gegenüber der dänischen Konzernmutter sicherer auftreten und die Preiserhöhung 2008 einfacher und bestimmter gegenüber Gastronomie und Lebensmitteleinzelhandel durchsetzen können.
Dem Urteil war eine Verständigung der Prozessbeteiligten vorausgegangen, die eine Geldbuße in Höhe von 45 bis 55 Millionen Euro vorsah. Die Rechtsanwältin von Carlsberg, Anika Schürmann, wies in ihrem Schlussplädoyer die Vorwürfe gegen das Unternehmen allerdings noch einmal ausdrücklich zurück. "Am Ende hätte aus unserer Sicht ein Freispruch stehen müssen", sagte sie. Das Unternehmen habe der Verständigung nur zugestimmt, damit es endlich einen Schlussstrich unter das belastende und kostspielige Mammutverfahren ziehen könne.
Die CSU will offenbar den Stahlkonzernen beispringen und hält in einer Beschlussvorlage für ihre Winterklausur fest: Der "Irrweg des grün produzierten Stahls" soll beendet werden. Die Konzerne sehen dies jedoch anders. Die Zukunft müsse dem grünen Stahl gehören, heißt es etwa bei Thyssenkrupp Steel.