
Cannabis-Streit: Hessen will sich im Bundesrat enthalten
n-tv
Die geplante Legalisierung von Cannabis spaltet Deutschland. Wie positioniert sich Schwarz-Rot in Hessen?
Wiesbaden/Berlin (dpa/lhe) - Hessen will sich in der Debatte über eine Cannabis-Legalisierung am (heutigen) Freitag im Bundesrat bei der Abstimmung über eine Anrufung des Vermittlungsausschusses enthalten. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitagmorgen aus Regierungskreisen. In CDU-geführten Ministerien in Wiesbaden wie etwa dem Innen- und dem Justizressort waren Bedenken gegen das Gesetz laut geworden. In der hessischen SPD gab es sowohl zustimmende als auch ablehnende Stimmen, aus Loyalität mit SPD-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach jedoch letztlich insgesamt grünes Licht. Daher sollte es bei der schwarz-roten Landesregierung auf eine Enthaltung im Bundesrat hinauslaufen. Das Gesetz zu einer Cannabis-Legalisierung ist bundesweit umstritten.

Der Einstieg der USA in den Krieg zwischen Israel und Iran hat für die Ukraine jetzt schon Folgen, erklärt Markus Reisner. Den für Kiew falle mehr weg als nur öffentliche Aufmerksamkeit. Derweil stehen die Ukraine sowohl entlang der Fronten als auch bei der Luftverteidigung zunehmend unter Druck. So sehr, dass General Syrsky die Verteidigungsstrategie geändert habe. Vor allem eine technische Neuerung Russlands mache den Ukrainern zu schaffen, erklärt der Oberst des österreichischen Heeres.