Cannabis-Freigabe braucht noch Brüssels Segen

Das Eckpunkte-Papier für eine Cannabis-Legalisierung in Deutschland steht. Damit es umgesetzt werden kann, muss die EU-Kommission allerdings grünes Licht geben. Gesundheitsminister Lauterbach ist optimistisch und prognostiziert, wann es so weit sein könnte.

Die Bundesregierung will ihren Plan für eine Legalisierung von Cannabis auf der Grundlage nun erarbeiteter Eckpunkte nur nach einem positiven Votum der EU-Kommission weiterverfolgen. Das kündigte Gesundheitsminister Karl Lauterbach bei einer Pressekonferenz zur Vorstellung der Eckpunkte an. Diese würden Brüssel mit der Bitte um eine "Vorabprüfung" zugeleitet. "Wenn eine solche Vorabprüfung klar ergeben würde, dass dieser Weg für die Europäische Kommission nicht gangbar ist, dann würden wir auf dieser Grundlage auch keinen Gesetzentwurf entwickeln", sagte Lauterbach. Bei einzelnen Bedenken würden die Pläne angepasst.

Die vom Kabinett gebilligten Eckpunkte sehen vor, Erwerb und Besitz "bis zu einer Höchstmenge von 20 bis 30 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum im privaten und öffentlichen Raum" straffrei zu ermöglichen. Der private Eigenanbau wird in begrenztem Umfang erlaubt. "Die Produktion, die Lieferung und der Vertrieb von Genusscannabis werden innerhalb eines lizenzierten und staatlich kontrollierten Rahmens zugelassen." Für Abgabe von Cannabis an Menschen ab 21 Jahren soll es keine Obergrenze für den THC-Gehalt geben, für jüngere Erwachsene wird eine solche Maßnahme geprüft.

Der Vertrieb soll nach dem Plan mit Alterskontrolle in lizenzierten Fachgeschäften und gegebenenfalls Apotheken erfolgen. Lauterbach nannte Sachkunde als Voraussetzung. Auch dürften die Geschäfte nicht Alkohol oder Tabakprodukte verkaufen und nicht in der Nähe von Schulen und Kindergärten sein. Werbung für Cannabisprodukte solle untersagt werden. Zudem sei eine "Cannabissteuer" vorgesehen.