Buschmann will Leistungen für Asylbewerber kürzen
n-tv
Wer über ein anderes EU-Land nach Deutschland einreist, sollte laut Bundesjustizminister Buschmann keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben. Der FDP-Politiker schlägt vor, lediglich die Rückkehrkosten dieser Schutzsuchenden zu finanzieren.
Bundesjustizminister Marco Buschmann spricht sich für eine Kürzung von Sozialleistungen für bestimmte Asylbewerber aus. Gemeint sind jene Asylsuchende, die über ein anderes EU-Land nach Deutschland einreisen.
"Es gilt das Dublin-System, wonach der EU-Staat für einen Flüchtling zuständig ist, in dem dieser die EU betreten hat. Viele kommen aber trotzdem nach Deutschland", sagte der FDP-Politiker der "Welt am Sonntag". Und weiter: "Ich meine, dass wir die Sozialleistungen bei diesen Fällen auf die Finanzierung der Rückkehrkosten beschränken könnten."
Die Asylbewerber hätten bereits im Ersteinreisestaat Anspruch auf Unterstützung. "Sie können nicht erwarten, von der Solidarität der Menschen hierzulande zu leben, wenn sie nicht zurückreisen wollen", betonte er. "Das ist sicherlich umstritten, aber wir müssen an diese Pull-Faktoren weiter ran, die aktuell zu viele Menschen auf irregulärem Wege zu uns locken."
