Buschmann spricht sich für Bußgelder bei Verstoß gegen mögliche Impfpflicht aus
Die Welt
Justizminister Marco Buschmann will Verstöße gegen eine mögliche allgemeine Impfpflicht mit Bußgeldern ahnden. „Niemand soll gegen seinen Willen mittels physischen Zwangs geimpft werden“, betont der FDP-Politiker.
Der neue Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Verstöße gegen eine mögliche allgemeine Corona-Impfpflicht mit Bußgeldern ahnden. „Niemand soll gegen seinen Willen mittels physischen Zwangs geimpft werden“, sagte der Minister den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). „Denkbar wäre es stattdessen, einen Verstoß gegen die Impfnachweispflicht als Ordnungswidrigkeit zu behandeln. Als Sanktion kämen dann Bußgelder infrage. Denkbar wäre auch, bei der Bemessung die finanzielle Lage im Einzelfall zu berücksichtigen.“
Buschmann ließ offen, ob er im Bundestag für eine allgemeine Impfpflicht stimmen würde oder nicht. Er werde sich erst entscheiden, wenn alle Anträge vorlägen. „Es gibt einen Antrag, der eine Impfpflicht ablehnt, es wird sicherlich einen Antrag geben, der in Richtung einer allgemeinen Impfpflicht geht“, sagte er. „Und es wird wahrscheinlich einen dritten Antrag geben, der mit einer nach dem Lebensalter gestaffelten Impfpflicht arbeitet.“
