Buschmann fordert schnelle Streichung von Paragraf 219a

Der designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann will den umstrittenen Paragraphen möglichst rasch abschaffen. Er verhindert, dass Ärztinnen und Ärzte offen über Abtreibung informieren dürfen. Das sei "untragbar", sagte Buschmann.

Der designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will das Werbeverbot für Abtreibungen in Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs zügig abschaffen. "Ich möchte möglichst schnell den Paragrafen 219a StGB streichen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. SPD, Grüne und FDP hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, den Paragrafen zu entfernen.