Bundeswehr soll wieder nach Bosnien-Herzegowina
DW
Bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten sollen in das Balkanland entsandt werden - und zwar vor den Wahlen im Oktober. Sie erwartet eine schwierige politische Lage.
Die Bundesregierung plant einen neuen Einsatz der Bundeswehr in Bosnien-Herzegowina. Das Kabinett beschloss dazu ein neues Mandat für den dortigen Eufor-Einsatz, das zunächst bis zum 30 Juni 2023 laufen soll. Die Obergrenze liegt bei 50 Armeeangehörigen. Die für die Entsendung erforderliche Abstimmung im Bundestag soll noch vor der Sommerpause stattfinden.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit begründete den Einsatz mit den anhaltenden innenpolitischen Spannungen in Bosnien. Deutschland wolle dabei helfen, dem Westbalkanland den Weg nach Europa zu ebnen.
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums ergänzte, die Einsatzkräfte sollten unter anderem als "Augen und Ohren" in Städten und Ortschaften fungieren. Auch sollen die Bundeswehr-Soldaten in der Kommandozentrale des Eufor-Einsatz in Sarajewo eingesetzt werden.
Russlands Krieg in der Ukraine hat auch neues geopolitisches Augenmerk auf die Westbalkan-Region gelenkt, in der Russland über teils großen Einfluss verfügt. In Bosnien trifft das insbesondere auf den Landesteil Republika Srpska zu, auf dessen Abspaltung separatistische Kräfte seit längerem hinwirken.
Im Oktober sollen in Bosnien Wahlen durchgeführt werden. Nach dem Ende des Bosnien-Kriegs wurde 1995 die Macht in Bosnien durch den Vertrag von Dayton zwischen den verschiedenen Volksgruppen aufgeteilt. Seitdem soll die Präsenz internationaler Truppen den Frieden bewahren und die Einhaltung des Abkommens unterstützen. Zwischen 2004 und 2012 waren im Rahmen der Mission "Eufor Althea" schon einmal Angehörige der Bundeswehr daran beteiligt.
Im Bürgerkriegsland Syrien können Regierungstruppen den Vormarsch der Rebellen nicht aufhalten. Südkoreas Präsident Yoon entschuldigt sich für das Kriegsrecht-Fiasko. Das Wichtigste in Kürze.
In der ersten Runde der Präsidentenwahl in Rumänien hatte Ende November überraschend der rechtsextreme Calin Georgescu gewonnen. Wegen Zweifeln am korrekten Ablauf hat das Oberste Gericht nun die Wahl annulliert.
Der designierte US-Präsident gibt einen Schlüsselposten mit Blick auf künstliche Intelligenz bekannt. In Australien ermittelt die Polizei nach einem Brandanschlag auf eine Synagoge. Das Wichtigste in Kürze.
Trotz der erhöhten Kampfbereitschaft der syrischen Armee und ihrer russischen und iranischen Verbündeten: Die islamistischen Rebellen erzielen weitere Geländegewinne. Nun steht die Eroberung von Hamas bevor.
Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist Moskaus Außenminister Sergej Lawrow in die EU gereist. Seine Teilnahme am OSZE-Treffen in Malta sorgt für Aufregung.
Nach nicht einmal drei Monaten ist die Minderheitsregierung von Michel Barnier am Ende. In Südkorea gerät Staatschef Yoon weiter unter Druck. Der Bitcoin überspringt die 100.000-Dollar-Schwelle. Das Wichtigste in Kürze.
Seit Tagen gehen Tausende Georgierinnen und Georgier gegen die moskaufreundliche Regierung von Premier Kobachidse auf die Straße. Die Lage scheint sich nicht zu beruhigen. Wie ist es soweit gekommen?
In der ehemaligen deutschen Kolonie Namibia steht künftig erstmals eine Frau an der Staatsspitze. Auf Netumbo Nandi-Ndaitwah warten große Herausforderungen - auch mit Blick auf die deutsch-namibischen Beziehungen.
Nach der Ausrufung des Kriegsrechts will Südkoreas Opposition Präsident Yoon aus dem Amt drängen. Der Protest in Georgien wird von Gewalt überschattet. Namibia bekommt eine Präsidentin. Das Wichtigste in Kürze.
Das Verfassungsgericht in Georgien hat einen Antrag auf Annullierung der Resultate der Parlamentswahl von Ende Oktober zurückgewiesen. Derweil gab es in der Hauptstadt Tiflis die fünfte Protestnacht in Folge.
Auch innerhalb der Partei sorgt die offizielle Jugendorganisation der Alternative für Deutschland seit längerem für Stirnrunzeln. Nun ist offenbar ein klarer Schnitt geplant.